Traffic Light for Bicycle in City gettyimages/Mats Silvan

Kommentar StVO-Novelle und Bußgeldkatalog

Menschliches Versagen oder Schurkenstück?

Die neue Straßenverkehrsordnung stärkt die Rechte von Radfahrern – nur auf dem Papier oder auch in der Praxis? Ohnehin steht sie bereits wieder zur Disposition – ein Skandal, findet RB-Redakteur Moritz Pfeiffer. Ein Kommentar.

Seit dem 28. April 2020 gilt eine für Radfahrer wichtige neue Verkehrsregel: Autofahrer müssen beim Überholen nun mindestens 1,50 Meter seitlichen Abstand einhalten, außerorts sogar zwei Meter. Bisher verlangte die Straßenverkehrsordnung nur schwammig einen "ausreichenden Sicherheitsabstand" – und was darunter zu verstehen war, interpretierten viele Autofahrer anders als Radfahrer.

Moritz Pfeiffer
Benjamin Hahn
ROADBIKE-Redakteur Moritz Pfeiffer

Nun gilt es, eine erste Bilanz zu ziehen: Wird man seltener unangenehm eng überholt? Mein persönlicher Eindruck: Es hat sich wenig geändert. Wer vorher schon Rücksicht genommen hat, tut dies noch immer – und erfreulicherweise ist das die große Mehrheit der Autofahrer. Wer aber seit jeher meint, durch enges Überholen sein Revier markieren zu müssen, lässt sich davon auch durch Gesetzestexte nicht abhalten.

Umfrage

182 Mal abgestimmt
Neuer Sicherheitsabstand beim Überholen - bringt das was?
Viele Autofahrer nehmen mehr Rücksicht als früher.
Ich werde immer noch viel zu eng überholt.

In meinen Augen gibt es zwei Probleme. Erstens: Eine wirkliche Handhabe gegen Autofahrer haben Radfahrer nicht. Sie sind als schwächere Verkehrsteilnehmer im Nachteil, schwingen in ohnmächtiger Wut vielleicht noch die Faust, merken sich aber kein Nummernschild, und selbst wenn, so hat eine Anzeige kaum Aussicht auf Erfolg, weil die Polizei solche Delikte nicht selten gar nicht erst verfolgt.

Und zweitens: Neue Regeln sind Verkehrsteilnehmern oft schlicht und ergreifend unbekannt, und es fehlt der politische Wille, daran etwas zu ändern. Wer noch unter Kanzler Adenauer seinen Führerschein gemacht hat, fährt seither ungeachtet des Kenntnisstandes des aktuellen Regelwerks sowie der körperlichen und geistigen Fitness unbehelligt durch die Gegend. Wie kann das sein? Wenn es nach mir ginge, müssten alle Führerscheinbesitzer – mich eingeschlossen – alle fünf Jahre zum Regel- und Fitnesstest und bei fortschreitendem Alter noch häufiger. Denn zum einen ändern sich Regeln im Laufe der Zeit, zum anderen vergisst man schlicht und ergreifend auch mal was – aus beiden Gründen ist es sinnvoll, sich regelmäßig auf den aktuellen Kenntnisstand zu bringen.

Umfrage

163 Mal abgestimmt
Regelmäßige Regel- und Fahrtauglichkeitstests für Autofahrer:
Ich bin dafür! Das ist notwendig und zeitgemäß.
Bleib mir weg damit! Freie Fahrt für freie Bürger.

Und: Dass Menschen körperlich mit der Zeit abbauen, weniger reaktionsschnell sind, schlechter sehen und hören und auch die Konzentrationsfähigkeit leidet, ist eine medizinische Tatsache – vor diesem Hintergrund sollte das Allgemeinwohl (nur körperlich und geistig fitte Menschen hinterm Steuer) eindeutig als wichtiger eingeschätzt werden als das Individualinteresse (möglichst lange selbständig Auto fahren). Deutschland einig Autoland setzt aber auf Freiwilligkeit – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, die ihre Verkehrsteilnehmer deutlich strenger an die Kandare nehmen. Ein Skandal!

Ebenso ein Skandal ist die Tatsache, dass der gerade erst eingeführte neue Bußgeldkatalog aufgrund eines Formfehlers in der StVO-Novelle bereits wieder gekippt wurde – an entscheidender Stelle fehlt ein Verweis auf die Rechtsgrundlage. Folge: Die Bundesländer sollen vorerst wieder den alten Katalog anwenden. Das entspricht genau dem Willen von Verkehrsminister Andreas Scheuer, der aus seiner Ablehnung gegenüber der strengeren Sanktionierung von Tempoverstößen nie einen Hehl gemacht hat.

Scheuer war also zunächst gezwungen, Änderungen durchzusetzen, die er ablehnte – hat nun aber dank des Formfehlers seines eigenen Ministeriums bekommen, was er wollte (den alten Bußgeldkatalog). Ein Schelm, wer böses dabei denkt... Ich muss für mich erst noch entscheiden, ob ich es für ein Armutszeugnis für Scheuer, sein Ministerium und die Kontrollmechanismen des Gesetzgebungsverfahrens halten soll, dass die juristische Spitzfindigkeit niemandem rechtzeitig aufgefallen ist. Oder ob es nicht doch einfach eine Riesenschweinerei ist, sollten Scheuer und Konsorten den Formfehler vorsätzlich hineingemogelt haben, um den ungeliebten neuen Bußgeldkatalog möglichst schnell wieder zu kippen.

Green traffic lights for cyclists at the Brandenburger Tor (Brandenburg Gate)
gettyimages/fhm

Klar ist meine inhaltliche Meinung zu jener Stelle, die Scheuer übel aufstieß: Der gerade erst eingeführte und bereits wieder gekippte Bußgeldkatalog sah Fahrverbote ab 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung vor, was Scheuer als unverhältnismäßig empfand. Ich persönlich bin ja der Meinung: Wer – Toleranzen eingerechnet – mit mindestens 54 durch eine Zone 30 heizt, 74 und mehr Sachen drauf hat, wo 50 erlaubt sind, oder satte 129 km/h kachelt, wo Tempo 100 gilt, ist mit einem Monat Führerscheinentzug noch gut bedient.

Umfrage

155 Mal abgestimmt
Fahrverbote ab 21 bzw. 26 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung:
Völlig angemessen und richtig
Total überzogen, weg damit!

Im Eifer des Gefechts ein Schild übersehen, und schon blitzt es? Dann wäre es Aufgabe des Verkehrsministers, mit sichtbareren Schildern, blinkenden Warnleuchten und unübersehbaren Asphaltmarkierungen auf die jeweils geltende Regel aufmerksam zu machen, anstatt die Übertretung wieder zum Kavaliersdelikt zu machen. Moderne Auto-Navis weisen ihre Nutzer ebenfalls auf Geschwindigkeitsüberschreitungen hin – natürlich nur, wenn man die Funktion nicht deaktiviert hat...

Zurück zum Fahrrad: Es wäre ein übles Schurkenstück, wenn das Fahrrad und die verschiedenen Gesetzesänderungen zur Stärkung seiner Position nun Bauernopfer in der Posse um den neuen Bußgeldkatalog würden. Denn aktuell wird sogar diskutiert, ob wegen des Formfehlers nicht gleich die gesamte StVO-Novelle und damit auch die gestärkten Rechte für Fahrräder unwirksam sind.

High Angle View Of Man Cycling On Bicycle Lane During Sunny Day
gettyimages/ Michael Moeller / EyeEm

Überdeutlich wird anhand dieser Räuberpistole leider einmal mehr: Das Fahrrad als gesunde, ökologische und Platz sparende Mobilitätsform steht in einem Spannungsfeld zwischen steigender gesellschaftlicher Akzeptanz und automobilen Beharrungskräfte, die mit höchster politischer Unterstützung eifersüchtig ihre Bevorzugung im deutschen Verkehrskonzept verteidigen. Einer traurigen Wahrheit muss man sich deswegen leider bewusst sein, egal, wie man es auch dreht und wendet, in der juristischen Theorie oder der Praxis auf Deutschlands Straßen: Radfahren bleibt ein nicht ungefährliches Vergnügen – allen Regeln und guten Argumenten zum Trotz.

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